00:00:00: Mainerwatch, der unabhängige Nahost-Think Tank.

00:00:09: Herzlich

00:00:09: willkommen zu einer

00:00:10: neuen Ausgabe des Mainertalks!

00:00:12: Mein Name ist Yasmin Aremi, Redakteurin bei MainerWatch und unser heutiger Gast ist Stefan Dietel, der vor kurzem bei uns war.

00:00:19: Heute sprechen

00:00:19: wir über ein anderes Thema, auch über die AfD.

00:00:22: Aber insbesondere über die Iran-Connection.

00:00:25: Sie befassen sich ja mit der AfD und dem Antisemitismus der AfD mit der Außenpolitik und haben da auch die Beziehung zum Iran ein bisschen näher beleuchtet.

00:00:33: Das wollen wir uns gerne näher anschauen.

00:00:34: Meine erste Frage wäre was sie dazu gebracht hat, sich die Beziehen der AfD zum iranischen Regime nochmals genauer anzuschauen?

00:00:42: Und was der Punkt

00:00:43: war,

00:00:44: an dem sie gemerkt haben dass etwas grundlegendes nicht stimmt.

00:00:48: Ja, ich habe schon im Zuge meiner Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus.

00:00:52: Der AfD habe mich natürlich schon früh auch mit dem Verhältnis der AfD zum iranischen Regime beschäftigt.

00:00:58: Auch weil ja ich selbst seit vielen Jahren mit iranischem Oppositionellen in Deutschland zusammen arbeite vor allem mit Gewerkschafterinnen und Gewerksamter Und seit vielen jahren auch immer wieder so bei einer Organisation von Protesten eben gegen das Regime und gegen die deutsche Zusammenarbeit mit dem Regime beteiligt war.

00:01:17: Daher hat mich das natürlich interessiert, wie positioniert sich da die AfD zum iranischen Regime.

00:01:21: Und ein intensiverer Blick habe ich dann eigentlich vor allem im Jahr zwei tausend achtzehnt darauf geworfen als sich angesichts der damaligen Proteste in Iran die AfD sehr klar an die Seite des Regimes positionierte ebenso wie bei den Protesten nach der Ermordung von China Amini und anlasste ich jetzt nochmal genauer damit auseinanderzusetzen war natürlich Ja, der siebte Oktober werden sich die AfD einerseits als verteidigeren Israels ja inszenierte Griffse andererseits immer wieder Partei für das iranische Regime also für die größte Bedrohung für den jüdischen Staat und auch dem Drahtzieher des Massakas vom siebten Oktober.

00:01:59: In Analysen wird ja beschrieben, dass Teile der AfD ihre bislang eher strategische Israel-Solidarität inzwischen aufkündigen und auch verstärkt antiwestliche offene israelfeindliche Töne anschlagen.

00:02:10: Welche Strömungen innerhalb der Partei sind

00:02:13: besonders relevant?

00:02:15: Ja was das angeht ist es natürlich schon so, dass es bisher schon mit der angeblichen Israel Solidarität der AfD nicht weit her war.

00:02:23: Es war vor allem eine Inszenierung etwas mit dem man sich etwas, das man verbal nach außen trägt und Ziel war dessen war ja so immer möglichst nicht als antisemitische Partei zu gelten.

00:02:35: Man wollte sich auch ein bisschen anbiedern um eine Einladung nach Israel oder einen Treffen mit israelischen Regierungsvertretern zu bekommen und dazu ist es eigentlich nie gekommen.

00:02:45: Und je weniger Früchte dieses Anbiedertrug desto deutlicher wurde eigentlich auch dass man auch den Widerspruch gegenüber der Parteiführung das endlich Ad-Aqda zu legen und selbst diese verbalen Bekenntnisse zur Israeladakta zu legen.

00:03:03: Und da ist natürlich zum einen vor allem der völkischen nationalistische Flügel rund um Björn Höcke zu nennen Parteinahe Sinktanks auch rund um das Institut für Staatspolitik oder das Magazin Kompakt, aber auch die neuen etablierten, die neu etablierten Jugendverbände der Partei, die schon länger darauf drängen sich eher ja der antizionistischen Internationale anzuschließen.

00:03:26: wie gesagt, selbst diese verbalen Bekenntnisse zu Israel über Bord zu werfen.

00:03:30: Wie

00:03:30: passt denn das eigentliche Image der Partei, dass sie gerne nach außen trägt mit den tatsächlichen Positionen im Bundestag und Landtag in der Öffentlichkeit zusammen?

00:03:40: Ja, die AfD präsentiert sich ja gerne als Partei der Solidarität mit Israel, als Parteil auch an der Seite jüdischen Lebens – und das stimmt natürlich mit der Realität nur wenig überein!

00:03:55: Diese mediale Inszenierung, zum einen hetzt die AfD natürlich immer wieder gegen bekannte Vertreter jüdischen Lebens wie Charlotte Knobloch oder Michelle Friedmann oder Igor Levitt.

00:04:04: Sie ist auch die Partei antisemitischer Verschwörungsnarrative und auch warum die AfD immer wieder als Israel solidarisch war genommen wird es mir tatsächlich ein Rätsel denn die AfD gehörte mit zu den ersten Parteien die nach dem siebten Oktober einen Stock von Waffenlieferungen an Israel forderten und das dauerte ja auch Tage bis die Parteiführung dieses Massaker halbherzig verurteilte.

00:04:29: Also das stimmt die öffentliche Wahrnehmung und dass tatsächlich die Ausgräten natürlich in keinster Weise überein, und das zeigt sich dann eigentlich besonders deutlich auch immer wieder bei den Stellungnahmen zum Iran

00:04:39: z.B.,

00:04:40: die ständige Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Iran oder die Forderung nach einem Gas-Deal mit dem iranischen Regime als Lösung der deutschen Energiekrise.

00:04:52: man übernimmt immer wieder Interessemitteilungen Und auch in Anträgen eins zu eins, die Propaganda des iranischen Regimes heißt, schreibt man wörtlich Texte der iranische Botschaft ab im Stellungnahmen der AfD.

00:05:06: Also das passt natürlich überhaupt nicht zur öffentlichen Wahrnehmung.

00:05:10: Das heisst, die AfD-Bundestagsfraktion ist auch so eine Art Lobbyorganisation des Mullerregimes?

00:05:15: Gibt es da konkrete Beispiele für Bundestagsreden an?

00:05:19: Fragen, die das aus Ihrer Sicht besonders deutlich machen?

00:05:22: Ja

00:05:22: also ich glaube besonders deutlich wird es immer wieder in den Pressemitteilungen, denen es um den Iran geht.

00:05:27: Da wird der Iran als Stabilitätsfaktor in der Region erklärt, ungeachtet der Tatsache dass der Iran ja weltweit der finanziee des islamistischen Terrors schlechthin ist und auch eine Bedrohung für die anderen Staaten in der region nicht nur für Israel.

00:05:42: Die AfD erklärt das Regimen der Iran in ihren Pressemitteilungen zur legitimen Regierung des Irans zum Stabilitätsfaktor im Inneren und Äußeren.

00:05:51: Man dürfe keinen Regime-Change unterstützen, das wäre eine unangenehmesne Einmischung in die innerpolitischen Belange des Iran.

00:06:00: Man verharmlost immer wieder dieses Regime und erklärt es sogar zu tragen an Säule der internationalen Ordnung.

00:06:06: Und natürlich gehört dazu insbesondere eben diese Forderungen wie Handelsbeziehungen mit dem Regime zu intensivieren.

00:06:12: Also gerade diese ständigen Forderungen nach einem Gas-Deal mit dem iranischen Regime vor allem seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, das zeigt glaube ich ganz deutlich an welcher Seite sozusagen die AfD sich positioniert und dass Teile in der AfD ganz stark auf so ein autoritäres internationales Bündnis setzen also auch im bündnis mit Russland mit China aber eben auch mit den iranische Regimes.

00:06:40: Es gab ja auch Delegationsreisen von der AfD-Jugendorganisation in den Iran und zu regimenahen Akteuren.

00:06:47: Was wissen wir denn über diese Reisen?

00:06:49: Das kann man da sagen, wer hat die eingeladen... Also wer wurde eingeladene?

00:06:53: Wer hat eingelaten?

00:06:54: Ja also das ging schon eher, ich würde schon sagen dass da ihr die Initiative von der AFD ausging Man hat sich ja auch mit Akteuerinnen Syrien, auch mit islamistischen Akteuern in Syrien getroffen Und es ging da natürlich auch gerade bei diesen Reisen in den Nahen Osten immer wieder rum da her darzustellen, dass es doch dort ganz wunderbar ist.

00:07:15: Dass es dort sicher ist und es eben keinen Grund gibt Geflüchtete nicht nach Syrien, nach Afghanistan oder in Iran zu schieben.

00:07:23: Das ist so der eine sehr öffentliche Faktor.

00:07:25: das hat man dann immer wieder auch in Stellungnahmen beton mit Fotos wo man sich dann präsentiert hat als man an Dort war.

00:07:33: aber dahinter steckt Auch eben vor allem die Teile der AfD, die auf so eine autoritäre Internationale setzen.

00:07:41: Selben, die auch Ängste-Kontakte nach Russland pflegen – das sind auch dort die treibenden Kräfte mit Bündnispartnern zu agieren und sich auch dort präsentieren und teilweise auch so eine Schattenaußenpolitik zu betreiben, sich als internationaler Ansprechpartner zu präsendieren.

00:07:59: Sie haben

00:07:59: eingangs schon mal gesagt, dass AfD-Politiker sich immer wieder an die Seite des Regimes stellen.

00:08:04: Sich öffentlich dazu äußern.

00:08:06: Wie äußert sich die Parteinahme denn konkret?

00:08:08: Also ist das dann einfach auch auf einer politischen Ebene ganz offiziell oder sind es eher irgendwelche Reden innerhalb von Parteitagen?

00:08:15: Wie müssen wir uns das vorstellen?

00:08:17: Es sind zum einen die offiziellen Pressemitteilungen natürlich der AfD, die ich schon erwähnt habe also diese Präsentation in Pressemetteilungen.

00:08:27: Das zum einen sind aber auch Kontakte in die iranische Botschaft.

00:08:31: Zum Beispiel, im vergangenen Legislaturperiode hatte die AfD ja den Vorsitz der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe inne und hat dort ganz, ganz eng, sage ich mal Regimenpropaganda betrieben.

00:08:47: Sie hat tatsächlich diese deutsche iranisch parlamentarier Gruppe übernommen.

00:08:51: Dort die Mehrheit der Teilnehmenden gestellt Und das war dann auch verbunden eben mit Besuchen der iranischen Botschaft, mit Pressemitteilungen.

00:09:01: Auch die wirklich eins zu eins so dass widerspiegeln was auch das iranische Regime propagiert.

00:09:07: Das ist das vor allem woran es sich äußert.

00:09:11: Man muss allerdings an dieser Stelle auch erwähnen wenn man die Rede davon ist oder ich spreche ja auch davon die AfD als Lobbyorganisation und des iranischem Regimes und auch der Kollaboration muss man natürlich auch erwähnen, dass sich auch die anderen im Bundestag vertreten in Parteien was den Umgang mit dem iranischen Regime betrifft, die jetzt nicht mehr rumbekleckert haben.

00:09:28: Also über alle Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten hier weg sozusagen egal unter welcher Führung und mit welchem Koalitionspartner gibt man ja an diesen Wirtschaftsbeziehungen zum Regimentärern fest?

00:09:40: Man liefert eine Sicherheitstechnologie zur Überwachung von Oppositionellen, man machte Geschäfte mit Unternehmen der Revolutionskarte Politik der Regierungsparteien, egal ob Schwarz-Rot-Grün-Gelb.

00:09:54: Die ist dem Regime auch ermöglichen die eigene oder jetzt auch ermöglicht in die eigene Bevölkerung zu unterdrücken und eigentlich die gesamte Region inklusive Israel zu destabilisieren.

00:10:04: das heißt in einer gewissen Weise steht da die AfD durchaus in einer Tradition deutscher Außenpolitik.

00:10:09: so ist es nicht.

00:10:10: Wie würden Sie denn diese Forderung und die generelle außenpolitische Linie der AfD einordnen?

00:10:17: Hat das strategische Ziele?

00:10:19: Ne,

00:10:20: es hat sicher auch strategische ziele.

00:10:22: Es geht darum sich auch als Außenpolitischer Akteur darzustellen Und es geht aber vor allem natürlich auch darum die Beziehungen eben in andere Länder zu vertiefen.

00:10:39: Ja, jetzt nicht nur bei solchen Fragen wie den Gas-Deals.

00:10:42: Das eigene nationale Interesse sozusagen und einzig und alleine dieses Nationale Interesse und auch das sehr kurzfristige Nationaleinteresse in dem Mittelpunkt zu stellen.

00:10:50: Das merkt man ja immer wieder bei außenpolitischen Äußerungen der AfD.

00:10:54: Also es heißt Gas Deals mit dem Iran und Friede – mit Russland!

00:10:57: Das wird er immer wieder damit begründet sich sozusagen zu positionieren in eine Richtung des eines Standortnationalismus.

00:11:08: Ja, als wirtschaftsfreundlich ist sich auch zu positionieren.

00:11:12: Und da geht es tatsächlich... Da ist Interessenpolitik auch sehr, sehr kurzzeitig gedacht.

00:11:17: Also es geht um das aktuelle Interesse und den hat sich dann alles andere sozusagen unterzuordnen.

00:11:22: Das ist die eine Ebene, aber natürlich darf man auch die ideologischen Übereinstimmungen nicht unterschätzen, dies ja durchaus mit islamischen Fundamentalisten gibt.

00:11:35: und wo man ganz gut andocken kann

00:11:38: Jungs wurde ja bekannt, dass es innerhalb der Parteispitze ein paar unterschiedliche Ansichten über diese Iran-Positionen gibt.

00:11:46: Abgeordnete haben Weidel und Schrupalla vorgeworfen, dass sie sich wie

00:11:50: Annalena Baerbock

00:11:51: anhören.

00:11:52: Wie würden Sie denn diesen Konflikt interpretieren?

00:11:55: Ich würde sagen, substanziell sind diese Differenzen nicht.

00:11:58: Es geht zum einen um Machtpolitik auch an innerparteiliche Machtpolitik und zum anderen natürlich um die Frage von so einer strategischen Ausrichtung der Partei, also wie man sich eher in der Öffentlichkeit präsentiert.

00:12:11: Es geht weniger um unterschiedliche Positionen die da vielleicht aufeinanderprallen sondern viel mehr um unterschiedlichen Vorstellungen auch der Präsentation nach Außen und diese unterschiedlichen Strategien wurden jetzt eigentlich nur vor allem eben nach dem siebten Oktober aber jetzt auch im Zuge des Iran-Konflikts so ein bisschen sichtbarer.

00:12:31: Aber es geht eher um strategische Fragen und weniger um Positionen.

00:12:38: Jetzt keine Bruchlinien.

00:12:39: Ich glaube nicht, dass ein so starker Konflikt ist oder so ein Spiel in der Konflik, das es da auch tatsächlich zu brüchen innerhalb... Der AfD kommt auch wenn's mal die eine oder andere Kritik daran dann am Kurs der Parteiführung gibt.

00:12:52: Die AfD ist ja tatsächlich eigentlich ne Partei voller Widersprüche.

00:12:55: Das merkt man immer wieder.

00:12:56: Der Wählerschaft scheint das trotzdem ganz gut zu gefallen.

00:12:59: Im Talkschuss ist auch ganz auf die Rede davon, dass man zwei Lager hat einem israelsolidarischen provestlichen Flügel einem anti-westlich, souvernistischen Regime sympathisierenden Flügel.

00:13:11: trifft diese Einschätzung eigentlich überhaupt zu oder ist das alles nicht

00:13:16: genau getroffen?

00:13:19: Ich habe es für nicht genau Getroffen.

00:13:20: Ich glaube zum einen verkennt das total die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei.

00:13:25: im Kern ist die AfD inzwischen – und das schon seit Langen eine antidemokratische, völkisch nationalistische Partei, ne Partei am Kampf gegen moderne, das ist das Zentrale in der AfD.

00:13:38: Der Kampf gegen die Moderne, gegen Emazipation, Universalismus und Selbstbestimmung.

00:13:42: Das ist das was die AfD ausmacht.

00:13:45: sie ist eigentlich gegen alles für dass dieses Schlagwort der Westen steht.

00:13:50: ich persönlich meinte diesen Begriff immer ein bisschen nicht.

00:13:53: halt ihn für um geeignet denn Die Grundprinzipien um dies geht Emazepation selbstbestimmung Individualität Freiheit sind universelle Werte unabhängig jetzt von so territorialen oder kaleografischen Einordnungen, ist es eben nicht westlich oder östlich sondern universell.

00:14:11: und gegen diese Werte der Moderne

00:14:13: dagegen

00:14:14: macht die AfD mobil.

00:14:16: Es gibt sicher einzelnen in der Partei, die da ein bisschen davon abweichen aber die sind völlig marginalisiert.

00:14:22: man kann ja eigentlich nicht von zwei Flügeln sprechen, sondern dieser Kampf gegen die Moderne ist wirklich das zentrale dass den Partei ausmacht und dass er dann auch die Überschneidungspunkte liefert im der kollaboration bezeichnende Regime wie dem iranischen.

00:14:35: Wir hatten es ja eingangs auch schon mal kurz erwähnt, die gemeinsamen Feindbilder.

00:14:38: können Sie die vielleicht kurz benennen?

00:14:39: Insbesondere in der Beziehung Israel-Iran?

00:14:42: Ja, es gibt natürlich viele über Einstimmungen und gemeinsames ideologisches Denken, gemeinsames beiden.

00:14:49: Wie gesagt dieser Kampf gegen die Moderne, gegen alle Errungenschaften, die hier zu Lande unter der Schifre'achtundsechzig irgendwie gefasst werden Gegen Feminismus, sexuelle Selbstbestimmung, gegen die Rechte von Humor und Transsexuellen Aber natürlich eben auch gegen Mitbestimmung demokratische Prozesse, also dieses totalitäre Gesellschaftsbild der extremen Rechten und religiöser Fundamentalisten passt natürlich perfekt zusammen.

00:15:12: Und beiden geht es darum die kapitalistische moderne Negativ aufzuheben – hinter diese Grundprinzipien von Emancipation selbstbestimmung Individualität zurück zu.

00:15:28: zu schreiten.

00:15:28: Und das ist eben das, was auch diese ideologischen Übereinstimmungen ausmacht zum Beispiel bei Frauenrecht und anderen.

00:15:35: Das schließt natürlich den Antisemitismus als Welterklärungsmodell ein also auch die Identifikation des Juden mit der Moderne.

00:15:45: Das ist ja nun auch kein ganz neuer Kopf aus dem sowohl in der AfD als auch im iranischen Regime gepflegt wird.

00:15:55: Ja, ich glaube die AfD setzt da durchaus oder Teile der AfD zumindest schon aus auch auf das iranische Regime als einen Bündnispartner im Kampf gegen diese modernste.

00:16:08: Gleichzeitig positionieren sie sich aber auch gerne gegen den politischen Islam, fordern Kopftuchverbot

00:16:13: etc.,

00:16:13: wie passt das eigentlich zusammen?

00:16:15: Ist ja auch schon recht widersprüchlich!

00:16:17: Ja also ich glaube es gibt diese Widersprüche durchaus.

00:16:20: Ich glaub aber dass sich dieser Widerspruch auch teilweise dadurch erklärt dass es durchaus weite Teile der AfD gibt, die gar nicht unbedingt das Problem mit dem politischen Islam haben.

00:16:31: Ich weiß das in meinem Buch relativ ausführlich anhand von Zitaten vor allem von Tino Krupala und Alexander Gauland und anderen nach, die sehr deutlich machen, dass die AfD eigentlich kein Problem mit den Islam hat so lange der dort bleibt wo er nach Meinung der AfD hingehört also nicht hierher In Syrien im Iran oder sonst war die AfD überhaupt kein Problem.

00:16:53: Großteil ist mit dem politischen Islam, im Gegenteil man sieht ihn nicht selten als Partner.

00:16:58: Wenn dort die Menschen vom Islamisten unterdrückt werden, das ist jetzt nicht unbedingt das Thema der AfD.

00:17:03: Die AfD ist auch im Kern keine islamfeindliche Partei.

00:17:07: Sie ist vor allem eine rassistische Partei.

00:17:09: Unter dieser politikterrassistischen Ausgrenzung, die die AfD propagiert da hätten syrische Moslems genauso zu leiden wie irakische Christen oder iranische Atheisten.

00:17:22: da macht die AfD jetzt keinen großen Unterschied.

00:17:24: Das Problem der AfD ist nicht der politische Islam, sondern das Problem der AFD ist das Fremde.

00:17:32: Deswegen ist in der AfD auch meistens selten mal vom islamischen Antisemitismus die Rede, sondern es ist die Rede von migrantischem Antisemitism und Gefahr von außen, die sozusagen da auf uns zukommt.

00:17:46: Und es ist gar nicht unbedingt die, sage ich mal, die tatsächlich Kritik am politischen Islam.

00:17:51: die der AfD ausmacht.

00:17:54: Es gibt auch andere Teile davon innerhalb der AfD, aber ich würde tatsächlich sagen, dass es eine deutliche Minderheit gegenüber vor allem den Äußerungen von Führten, AfD-Lanitino, Gruppala wie Alexander Gauland, die zum Beispiel deutlich gemacht haben, wie sowas beim iranischen Regime.

00:18:12: Da sagt Alexander Gaulan tatsächlich der Frankfurter allgemeinen Zeitung.

00:18:17: Der Islam ist kein Teil von Deutschland Aber es ist natürlich Teil vieler anderer Länder und da haben wir uns nicht einzumischen.

00:18:23: Ausländer raus quasi?

00:18:25: Ausländern raus mit dem politischem Islam, ja gut wie gesagt, denn der kann durchaus bündnispartner eben im Kampf gegen den Westen, gegen die Moderne sein gerade bei solchen Sinktanks eben wieder mit dem Institut für Staatspolitik oder auch bei so völkischen Nationalisten in der AfD wo es teilweise echt wirklich eher so ein Neidverhältnis auch gegenüber dem Islam gibt gegenüber dem islamistischen Regime.

00:18:51: Ja, da herrscht noch Zucht und Ordnung.

00:18:53: Da wissen Frauen noch ihren Platz.

00:18:55: Und Männern noch ihrem Platz.

00:18:56: Das sind die Geschlechter noch klar.

00:18:58: Da ist noch Führung dahinter.

00:18:59: Es ist eher ... Wenn man sich die Beiträge zum politischem Islam so in solchen Zeitungen durchliest oder auch in solchen Stellungnahmen durchließt, dann wird eher ein neidischer Blick deutlich als ein Konkurrenzverhältnis, also ein Feinverhältniss.

00:19:17: Wie?

00:19:18: beeinflusst denn der Antisemitismus, der Partei, der ja einfach auch einen Kern der Partie darstellt.

00:19:24: Diesen Blick auf Israel und den Iran?

00:19:27: kann man da etwas nachzeichnen, kann man ungefähr Aussagen treffen, inwiefern die Politik davon noch beeinflußt wird?

00:19:35: Das ist natürlich diese Politik sozusagen beeinflust.

00:19:38: Zum Einen werden natürlich auf Israel immer wieder antisemitische Verschwörungsrüten angewendet also der jüdische Staat sozusagen als Verlängerung auch dieser antisemitischen Verschwörungsideen.

00:19:51: Das spielt natürlich zum einen eine Rolle.

00:19:53: und gerade bei diesem jetzt Konflikt zwischen Israel und Iran, da ist es natürlich auch so dass genau dieser Blick auf die Moderne diesen Blick schon auch prägt diese antisemitische Blick auf Die Moderne für die eben nicht selten sei es sehr offen, sei es auch schifriert, würde nur die Juden verantwortlich gemacht werden.

00:20:17: Dass auch das dieses dem Blick ja den Blick zerteckt.

00:20:22: und bei der AfD ist es natürlich auch so auch in Teilen der AfD.

00:20:25: Es gibt eben auch diese Vorstellung von Autochronen angesessenen Bevölkerungen wo dann eben auch Israel teilweise eben als Eindringling ja fantasiert wird in dieser eigentlich homogene Welt.

00:20:41: Und ich glaube, natürlich spielt da der Antisemitismus eine ganz, ganz fragende Rolle auch bei der Beurteilung des Auskonflikts – auch wenn das eben in den vergangenen Jahren teilweise verdeckt war durch die verbalen Versuche sich als besonders israelesolidarisch zu präsentieren.

00:21:00: Aber das bricht auf und das bericht spätestens seit dem siebten Oktober ganz,

00:21:06: Was ich dabei auch immer relevant finde, sind ja die Folgen dieser Politik.

00:21:10: Gibt es aktuell schon konkrete Folgen für jüdisches Leben in Deutschland?

00:21:14: Was auch immer das sein möchte... Ich werde es mal an Anführungszeichen setzen für Juden und Jüdinnen, die insbesondere von der AfD-Politik ausgehen, die gegebenenfalls auch schon stärker in irgendwelchen Oppositionen vertreten sind?

00:21:26: Ja!

00:21:28: Natürlich hat das doch Auswirkungen.

00:21:29: also zum einen steht die AfD natürlich oder ist einer der Pfälger nicht der einzige Pfälge Das definitiv nicht.

00:21:35: Der Weiner, der Träger, der Renaissance, das Antisemitismus im politischen Raum vor allem mit den Verschwörungsnarrativen die eben die AfD immer wieder bedient zum Beispiel im Zuge der Corona-Pandemie aber ja nicht nur dort wo immer wieder schifriert eben zum Beispiel Vertreter lydischen Lebens irgendwie verantwortlich gemacht werden dann natürlich auch mit dieser Hetze gegen Bekannte Vertreter jüdischen Lebens gegen Aneta Kahane, gegen Charlotte Knoblauch, auch gegen Michelle Friedmann.

00:22:05: Damit trägt die AfD natürlich dazu bei Antisemitismus sagbarer und sprechbarer sozusagen zu machen und das erhöht natürlich die Gefahr für Jüden und Juden hierzulandeck vor allem diese antisemitischen Verschwörungsmythen, die natürlich dann im Zweifel auch immer wieder fanatische Taten nach sich ziehen und nach sich zielen können.

00:22:28: Also wir wissen ja heute wie gefährlich gerade solche Welterklärungs- und Weltdeutungsmuster eben sein können.

00:22:36: Ich glaube trotzdem ist es auch wichtig hinzuweisen, die AfD ist dann nicht der einzige Träger genau dieser Ressource des Antisemitismus im politischen Raum.

00:22:44: Wir erleben das ja in Zuge dieser ganzen Gasa-Demonstrationen.

00:22:47: Wir leben das von autoritären Linken aus dem islamistischen Spektrum aber eben das fällt eben oft Hinten runter.

00:22:55: auch die AfD trägt ihren Teil dazu bei zu dieser Renaissance des Antisemitismus im politischen Raum.

00:23:02: Wie gefährlich

00:23:03: wird es denn für die deutsche Iran- und Israelpolitik, wenn noch mehr AfD-Politiker auf Bundes- und Landestagsebene in Regierungsverantwortung kommen?

00:23:13: Ja, also ich finde das immer sehr schwierig zu beantworten ohne Honor-Horror-Szenarien sozusagen an die Wand zu malen.

00:23:20: Also man will ja auch immer nicht so einen panischen Alarmismus verbreiten.

00:23:23: aber ich glaube es hätte natürlich fatale Folgen wenn die AfD in Landesregierungen oder gar in der Bundesregierung sozusagen beteiligt wäre zur allerersten Mal natürlich erstmal für die Menschen hierzulande.

00:23:37: sicher hat das aber auch negative Folgen für die deutsch-israelischen Beziehungen, nachdem sich die AfD immer wieder vehement gegen Waffenlieferungen an Israel positioniert hat und auch den Ausgleich mit dem iranischen Regime sucht.

00:23:51: Hätte das natürlich Auswirkungen auch auf die derzeitigen Bemühungen Israels den Einfluss des Iranens im Nahen Osten zurückzudrängen?

00:23:59: Und das Regime ja auch ein für alle Mal als Gefahr für die Sicherheit und Existenz Israel jetzt zu eliminieren.

00:24:06: Also natürlich hätte das fatale Folgen, aber ich finde man muss immer so ein bisschen aufpassen dass man nicht zu sehr eben in solchen Alarmismus verfällt.

00:24:14: und sozusagen es ist nicht der erste Punkt.

00:24:18: also dann die Außenpolitik und auch die Beziehungen zu Israel sind nicht der allererste Punkt auf der Agenda der AfD.

00:24:27: Also wir werden da erst mal, sollte das tatsächlich so weit kommen dass es eine Beteiligung ein Landes- und Bundesregierungen gibt mit ganz anderen Dingen sozusagen konfrontiert sein vor allem im Inland auch konfrontierte sein.

00:24:39: Und das hätte natürlich vor allem eben negative Auswirkungen von allen Menschen die jetzt schon hierzulande von dieser Hetze der AfD betroffen sind also für Migranten aber eben auch für Jüdinnen und Juden, aber auch für politische

00:24:53: Lügner der AfD.

00:24:54: Der Antisemitismus der AfD und auch dieser Annäherung an das iranische Regime wird ja jetzt öffentlich, in den Medien nicht so oft wirklich sichtbar gemacht.

00:25:03: Ist aus Ihrer Sicht auf jeden Fall ein bisschen was verschlafen worden?

00:25:06: Sollte man es vielleicht öfter thematisieren... Man hat ja das Gefühl dass schon viele AfD-Vertreterinnen ins Fernsehen einen Talkschuss eingeladen werden.

00:25:13: Ja

00:25:14: also man merkt auch, dass gerade der Antisemitism im Zusammenhang mit der AfD oftmals ignoriert wird.

00:25:22: Und zum Beispiel diese Frage, das Verhältnis der AfD zum iranischen Regime.

00:25:27: Das ist ja auch kaum Thema von jetzt einigen verdienstvollen Aussen nochmal mal abgesehen.

00:25:31: Frederick Schindler

00:25:31: z.B.,

00:25:32: in der Welt, der sich richtig mäßig damit beschäftigt und natürlich auch iranische Oppositionelle wie jetzt Kasem Musavi oder so was die das im Blick haben und immer wieder auf diesen Zusammenhang hinweisen.

00:25:42: aber insgesamt spielt der Antisemitismus in einer Lüse der AfD eigentlich kaum eine Rolle.

00:25:48: Ist es weiterhin so einen blinder Fleck in der Auseinandersetzung mit der AfD?

00:25:53: da abgesehen von einigen verdienstvollen Ausnahmen.

00:25:58: Und man merkt, dass eben genau dieses der Antisemitismus als diese antisemitischen Welterklärungsmuster auch als ideologische Basis der AfD zu analysieren und zu benennen eigentlich kaum passiert.

00:26:16: Das ist natürlich ein ganz großes Problem wenn man einen der ideologischen Kerne in der AfD sozusagen in allen Analysen und Betrachtungen aus und natürlich ist es auch ein Problem, dass der AfD viel zu viel öffentlicher Raum natürlich auch zugestanden wird in Talkshows etc.

00:26:31: pp.

00:26:32: also das ist nicht der Umgang mit einer Partei die eben auch antisemitische Ressentiments verbreitet den ich mir zumindest vorstellen.

00:26:42: oder zumindest müsste das reflektierter passieren und ein bisschen mehr auf die Themen eingegangen werden die vielleicht auch kritisch sind.

00:26:48: das passiert auf jeden Fall viel zu selten.

00:26:51: Aber wenn ich sie richtig verstehe, ist das ja eigentlich tatsächlich erstmal so dass dieses Thema Iran Connection AfD ja auch ein bisschen... Ich sage mal im Schatten läuft weil die AfD eigentlich außenpolitisch gar nicht so stark aufgestellt ist und sich eher auf innen politische Themen konzentriert.

00:27:07: Das zum einen, zum anderen tun Sie sich natürlich schon auch... Also solche Talkshows sind ja meistens so, dass da dann die AfD oder andere Politiker natürlich auch sitzen.

00:27:17: Es tun sich natürlich auch die anderen Parteien ein bisschen schwer, der AfD ihre Kollaboration mit dem iranischen Regime irgendwie vorzuwerfen.

00:27:24: Wenn man jahrzehntelang dasselbe oder nicht dasselben aber eine ähnliche Richtung Betrieben hat also einen Frank-Weiter Steinmeier der Glückwunschtelegramme zur erfolgreichen Revolution sozusagen schickt oder Außenminister, die immer wieder iranische Politiker empfangen haben, die verantwortlich sind für übelste Verbrechen, die dort passieren Und Co.

00:27:47: Da ist es dann ein bisschen schwierig, den der AfD irgendwie vorzuwerfen.

00:27:51: Wir haben so enge Beziehungen mit dem iranischen Regime.

00:27:55: Ich glaube das spielt da zum einen auch eine Rolle.

00:27:57: Dann natürlich dass das allgemein in der Öffentlichkeit die gerade die deutschen Wirtschaftsbeziehung mit dem Iran, die deutsche Verantwortung für das was im Iran passiert ja auch in einem allgemeinen medialen Raum gerne untergeht oder nicht gerne wahrgenommen wird.

00:28:13: wie oft werden denn überhaupt iranische Oppositionelle?

00:28:17: wird dann überhaupt Kritiker auch dieser engen Wirtschaftsbeziehungen, die über Jahre herrschen zwischen Deutschland und dem Iran irgendwie in solche Talkshows eingeladen oder sind medial präsent.

00:28:28: Das spielt ja kaum eine Rolle!

00:28:29: Und dann spielt das natürlich auch in der Auseinandersetzung mit der AfD kaum eine Role.

00:28:33: Was ich aber noch schlimmer finde eigentlich ist eben dass allgemein die Betrachtung der antisemitischen Ressentiments innerhalb der AfD und welchen wichtigen Stellenwert auch der Antisemitismus in der AfD einnimmt dass das kaum Betrachtung findet und eben auch selbst bei Kritikerinnen und Kritikern der Partei kaum im Fokus steht.

00:28:54: Vielen Dank, Herr Dieter für die vertiefene Einordnung dazu!

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