Völkermord vor dem IGH: Streit um die Beweisstandards
Wie lässt sich die Absicht zum Völkermord nachweisen – und welche Folgen hätte eine Änderung der Beweisstandards? Jurist Wolfgang Bock diskutiert Deutschlands gemeinsame Intervention mit weiteren Staaten im Verfahren Gambia gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof. Er erläutert seine Kritik an den vorgeschlagenen Maßstäben, warnt vor einer Politisierung der Rechtsprechung und ordnet mögliche Auswirkungen auf die Verfahren Südafrika gegen Israel und Nicaragua gegen Deutschland ein.