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00:00:08: Guten Tag zu dem heutigen Mena-Watch Talk, bei dem es nicht um den Iran geht sondern die aktuellen Entwicklungen in der Türkei.

00:00:18: Dort hatte ja am vergangenen Sonntag die Polizei gegen den Widerstand vieler Parteimitglieder das Hauptquartier der CHP, der Publikanischen Volkspartei als der größten Oppositionspartei mit schemalistischem Hintergrund gestürmt, nachdem ein Gericht in Ankara entschieden hatte, dass die Wahlen zum Parteivorsitz im Jahr und Jahr ist nicht sachgemäß vonstatten gegangen waren.

00:00:50: Das ist eines der üblichen Methoden, mit denen die Regierung unter Teil Recepterdoğan gegen die Opposition vorgeht, indem sich immer so ein Männchen von Legitimität umhängt und Gerichte entscheiden lässt.

00:01:09: Natürlich entscheiden diese Gerichte in der Regel immer gegen die opposition.

00:01:14: Früher war das hauptsächlich kurzische Parteien.

00:01:17: Inzwischen ist es die kemalistische CHP, die zunehmend eine Bedrohung für Erdogan wird und im Jahr auch von Bonalbain, sowohl in Istanbul wie Ankara gewonnen hat.

00:01:35: Der präsenten Kandidat den die CHP aufgestellt hatte, Ekram Imonoglu, der ja auch Bürgermeister von Istanbul gewesen ist wurde unter ganz ähnlichen pradenschaligen Begründungen vor über einem Jahr festgenommen und sitzt seitdem im Gefängnis muss ich vor Gericht verantworten.

00:01:59: Die Anklageschrift umfasst über dreitausend Seiten und besteht auch größtenteils an extrem an den Hahn herbeigezogen, Vorwürfen von Korruption, Misswirtschaft und Ähnlichen.

00:02:12: Er ist da nicht der einzige.

00:02:14: in den vergangenen Monaten und Jahren sind verschiedene Bezirks- und Bürgermeister der CHP unter ähnlichen Vorgaben festgenommen worden.

00:02:27: Der Schritt, der jetzt am letzten Sonntag gegangen wurde eskaliert.

00:02:30: Noch einmal ganz nachhaltig diesen Konflikt.

00:02:35: Die nächsten Wahlen in der Türkei würden im Jahr- und Zwei-Tausend-Zwanzig stattfinden.

00:02:41: unter hierbei handelt das sich jetzt ganz offensichtlich um einen Versuch der AKP vor allem Erdogans die größte Oppositionspartei nicht zu zerschlagen aber wirklich enorm zu schwächen und letztlich dafür zu sorgen, dass trotz extremer Unbeliebtheit laut Umfrage trotz großer ökonomischer Probleme in der Türkei trotz Massenproteste im letzten Jahr gegen die Festnahme von Imamoglu.

00:03:11: Die AKP irgendwie ist noch einmal scharf, die Mehrheit dann eigentlich nur noch pro Formalwahlen zu gewinnen.

00:03:19: Die Vorgehensweise erinnert sehr stark an die andere autoritäre Regimes, die formal demokratische Spielregeln zu beibehalten und eben nicht per Präsidialorder fatal einschließen oder verbieten.

00:03:35: Sondern sich da so ein Männchen der Legitimität umhängen und zu tun als wären diese Prozesse recht staatlich legitimiert.

00:03:48: Für die CHP hat das natürlich jetzt verheerende Folgen, denn und das ist ganz wichtig.

00:03:55: Das Gericht hat den ehemaligen Partei-Vorsitzenden Kemal Kirinalu wieder eingesetzt der ja im Jahr zwei tausend dreiundzwanzig Präsidentschaftskandidat der CHP gewesen ist und damals die Wahlen verloren hat.

00:04:13: er gehört zu einer älteren Garde innerhalb der Partei ist eigentlich, und das ist wichtig, Ziefahrter von Imamoglu gewesen.

00:04:23: Und auch von Ösal, also den neuen Parteivorsitzenden wurde dann aber nach dieser Wahlniederlage im Prinzip in einem kleinen Putsch der jüngeren neue Generation innerhalb der CHP abgewählt eben auf diesen Parteitag, der jetzt angeblich ungültig sein sollte und ist seitdem in einer Art von innerer Opposition.

00:04:48: Zwischen dieser alten Garde und den neuen Gesichtern innerhalb der CAD, vor allen Dingen eben im Amoglu, bestehen große Unterschiede auch in ihrer Haltung zu zentral wichtigen Fragen innerhalb der türkischen Gesellschaft.

00:05:01: etwa wie verhält man sich gegenüber den kurzen und kurzischen Parteien?

00:05:06: Wie verhältt man sich gegen die Religion?

00:05:09: Was sich gezeigt hat, ist diese jüngere Generation war mit ihrem Ansatz extrem erfolgreich.

00:05:14: Also sie hat anders als ihr Vorgängerwahlen gewonnen, war auf einem Siegertritt und Umfragen zu folgen.

00:05:22: Es ist immer Mughlu extrem beliebt gewesen und vieles bedeutete darauf hin dass die nächsten Wahlen endlich nach so so vielen Jahren zu einem Siegel von der CHP hätten führen können.

00:05:39: Das bedroht natürlich jetzt ganz enorm Erdogan, der mit solchen Methoden real so gegen die Opposition vorgeht.

00:05:47: Aber und das ist jetzt das große Problem in Piradoulu eine Art von Kooperationspartner hat, der nämlich hat sozusagen das Gerichtsurteil angenommen, die Parteizentrale jetzt besetzt sein Namen wieder auf die Homepage der CHP geschrieben sich in Äußerung von Immamoglu distanziert und scheint zu hoffen, dass auf diese Art und Weise eher innerhalb der Partei wieder ans Ruder kommen kann.

00:06:16: Das heißt dieser Vorgehen zur Heise ist jetzt nicht nur eine von Erdogan oder AKP gegen die Oppositionspartei sondern zeigt tiefe Brüche innerhalb der CHP, die zu einer extenziellen Krise werden können.

00:06:33: Das sieht man in den letzten Tagen.

00:06:34: Was ist passiert?

00:06:35: Auf der einen Seite hat es Proteste gegeben, Demonstrationen, die in der Türkei üblich mit Wasserwerfern und Polizeigewalt bekämpft worden sind.

00:06:45: eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften.

00:06:49: CC haben sich gegen diesen Schritt ausgesprochen, sich solidarisch mit dem teilvorsitzenden Ösaal erklärt.

00:06:58: Aber zur gleichen Zeit eben hat Kevadalu die Parteizentrale besetzt, Interviews gegeben.

00:07:07: Angekündigt sich auch jetzt während IT-Fest des Vertretern der AKP treffen zu wollen scheint zu glauben dass er so eine zweite Chance innerhalb der Partei hat.

00:07:20: Welche Folgen kann das jetzt für die CHP haben?

00:07:23: Es könnte eine Spaltung der Parteitroh.

00:07:25: dafür haben momentan offensichtlich alle Angst Warum aus dem Gefängnis immer Moglu auf seinem Twitter-Account ganz klar erklärt hat, bitte trete ich jetzt nicht das der Partei aus.

00:07:37: Bleibt in der CHP.

00:07:39: tut der Gegensate nicht diesen Gefallen.

00:07:42: eine ganz ähnliche Aussage kam auch von entmachteten Parteivorsitzenden.

00:07:48: also keine Spaltung sondern Zusammenhalt der Kräfte, gerade die neuen Kräften innerhalb der Partei.

00:07:56: Ganz ähnliches allerdings kommt jetzt auch von der Seite von Tira Dalu, der offenbar hofft dass er erneut Kontrolle über die CHP ausüben kann.

00:08:08: Die große Frage ist also was sind die nächsten Schritte?

00:08:12: Ösal und Inamoglu fordern sehr schnell die Abhaltung eines neuen Parteikongresses.

00:08:18: Das ist natürlich auch wieder immer wichtig, diese formalen Strukturen die in der Türkei noch aufrechterhalten werden.

00:08:24: Also die Partei ist hier nicht verboten.

00:08:26: man hat da so einen juristischen Trick gesucht.

00:08:29: das heißt es gibt die CHP weiter und natürlich kann sie auch nach türkischen Parteien gesetzt ein neuen Parteitag abhalten indem sich erneut eine Führung wählt.

00:08:41: Darin hat natürlich jetzt Kira Dalu überhaupt keinen Interesse, denn er weiß auf so einem Parteitag würde er nicht die Mehrheit der Stimmen bekommen.

00:08:50: Das heißt, er versucht das zu verzögern und jetzt ist sozusagen diese Attatt.

00:08:56: Da muss man da Erdogan und Rother AKP einfach auch zugestehen eine Schwachstelle innerhalb der CHP nämlich diese Spaltung und diesen Konflikt zwischen den Älteren jüngeren Teilen der Partei gefunden und da ein Keil reingetrieben, der für die CHP zu einer exemplären Frage werden kann.

00:09:18: Das heißt, die Frage ist, hält die Partei jetzt zusammen?

00:09:22: Und wenn was sind die nächsten Schritte um sie vor dem Absturz in die Irrelevanz oder vor einer Spaltung zu retten?

00:09:31: Denn das genau ist das offensichtliche Ziel von Erdogan und von der AKP, nämlich eine gespaltene geschwächte Opposition mit einem Kandidaten, der schon in den Jahren im Jahr ist, sicher als nicht besonders erfolgreich erwiesen hat.

00:09:49: Er zur wirklich alten Garde gehört und auch bei den nächsten Wahlen keinerlei Chancen hätte die zu gewinnen.

00:09:58: Kommen wir zum Thema der Nächsten Wahlen?

00:10:01: In der Verfassungsänderung Erdogan durchgedrückt hat per Referendum und die Position des Präsidenten in der Türkei damit enorm gestärkt hat.

00:10:13: Früher war die Türkeia eine parlamentarische Republik, in der der Premierminister die Machtposition inne hatte und der Präsident eher ein repräsentative Figur gewesen ist, zum Beispiel an der Bundesrepublik.

00:10:29: Diese neue Präsidialverfassung die Parlament geschwächt hat und so weiter und sofort sieht vor, dass ein Präsident eigentlich nur zwei Amtszeiten haben kann.

00:10:40: Das heißt laut dieser Verfassung könnte Erdogan nicht mehr zu Wahlen antreten.

00:10:48: Das trifft aber nur zu wenn die Wahlen turnusgemäß stattfinden – nicht bei Neuwahlen!

00:10:55: Die Frage also ist, wie man sich momentan in der Türkei stellt zielt die jüngste Aktionen die Festnahme von Imamoglu, daraufhin ab Neuwahlen früher abzuhalten.

00:11:09: Dann könnte Erdogan noch einmal

00:11:11: antreten.".

00:11:14: Das hat viel mit dem sogenannten oder den Friedensprozess zwischen aufgelösten PKK zu tun, denn es gibt zumindest die Vermutung in der Türkei das ist so ein Deal kommen könnte mit einer Freilassung von Öcalan oder extremen Haft der Leichterungen, dass dann die große kurdische Partei mit der AKP zusammen wahlweise eine Verfassungsänderung im Parlament durchbringen könnte.

00:11:50: Oder aber das Rüte Neubau allem unterstützen oder gar mit der mit der Akp zusammenarbeiten?

00:12:00: Ob das alles ein extrem überlegtes kalkulierte Strategie seitens Erdogans ist oder eher ein Ausdruck von Panik, weil in meinen Fragen einfach relativ schlecht dasteht und eigentlich die Grundstimmung der Türkei weitestgehend so ist?

00:12:18: dass seine Zeit jetzt final abgelaufen ist wird von verschiedenen Beobachtern sehr unterschiedlich eingeschätzt denn der Schritt So gegen die CHP vorzugehen, ist schon einer der durch den letzten Barrieren was demokratische Formalitäten in der Türkei noch aufrecht erhält niedergerissen hat.

00:12:49: Es ist jedem klar das es ein ganz massiver Angriff gegen die größte und älteste Partei oder die größte Oppositionspartei, die zugleicher die Partei von Republik Künder Kemal Hatatürk ist und so die letzten Masken sind damit gefallen.

00:13:11: Ob das ähnlich wie die Verhaftung von Imamoglu zu wirklich großen Massenprotesten jetzt führen wird?

00:13:18: Ist unklar!

00:13:20: Man hat es auch zeitlich sehr gut auf diese Feiertage terminiert... die ja im Moment in der islamischen Welt herrschen und denen viele Leute in Urlaub sind, also Zeit sich auf mögliche Demonstrationen etc.

00:13:39: vorzubereiten.

00:13:40: Und die Menschlichkeit ist einfach auch müde.

00:13:44: Sie sehen diese Art von Protesten führen zu keinen wirklichen Ergebnissen und die ökonomische Lage hat sich in den letzten Jahren wahnsinnig verschlechtert.

00:13:57: Das heißt, viele Türken und Türken ist einfach das Überleben der sichern der eigenen Substanz inzwischen zu einer wirklichen Herausforderung im Alltag geworden.

00:14:07: die Lira verliert ständig an Wert Und was die Türkei natürlich im Moment ganz besonders hart ekonomisch trifft sind diese enorm hohen Benzinpreise Denn die Türkee sei ein Nettoimporteur von Öl Und schon in den vergangenen Jahren waren Energiepreise ein ganz, ganz zentrales Problem für große Teile innerhalb der Bevölkerung.

00:14:35: Inwieweit jetzt diese Entwicklung innerhalb der CHP weitergeht wird sich auch erst in den nächsten Tagen und Wochen herausstellen.

00:14:45: ist das ganz klar?

00:14:47: es gibt eine enorme Spaltung zwischen diesen beiden Flügel also hier die jüngeren Generation und eben dem ehemaligen Vorsitzenden.

00:14:58: Welche Strategien beide Seiten jetzt verfolgen werden oder wollen, zeichnen Sie im Augenblick noch nicht ab?

00:15:07: Es ist aber klar die jüngeren Nationaltyp will sehr schnell ein Parteitag abhalten um dort einen neuen Parteivorsitzenden zu wählen und vermutlich auch die Präsidentschaftskandidatur von Ema Moglu zu bestätigen, der ja zwar weiter im Gefängnis sitzt aber dessen Popularität ungebrochen ist.

00:15:32: Ob die Regierung das dann so zulässt?

00:15:36: Weiterm CHP Mitglieder verhaftet oder aber versucht auf einer eher formalen Ebene Giradolu zu stärken der ja in Ihrem Interesse ist, weil sie weiß, wem als Spitzenkandidat wird die CHP keine Gefahr bei den nächsten Wahlen sein.

00:15:56: Ist momentan auch noch unklar.

00:15:59: Was klar es ist, das hat man sich immer gefragt will Erdogan nochmal antreten?

00:16:04: Wird er eine Niederlage akzeptieren?

00:16:07: also sagen was ist die unmittelbare Zukunft der Türkei?

00:16:12: Diese Frage ist offensichtlich weitestgehend beantwortet.

00:16:16: Erdogan will ganz offensichtlich mit aller Gewalt weiter an der Macht bleiben, trotz fallender Zustimmungswerte und trotz der simplen Tatsache dass die Grundstimmung eigentlich in die Richtung gibt das seinen auch guter vielen die ihn unterstützt haben, da sozusagen seine Zeit jetzt de facto abgelaufen wird.

00:16:42: Auffällig auch das weitgehende Schweigen international.

00:16:46: Es gab keine nachhaltige Verurteilung dieses Schritts in Europa von den USA ganz zu schweigen, Donald Trump hatte Erdogan wenige Tage zuvor noch als tough guy gelobt.

00:16:59: Auch Europa war sehr, sehr schweigsam auf die Bundesrepublik was viel damit zu tun hat dass man furchtbar Angst hat die Türkei könnte in irgendeiner Weise sogenannten Flüchtlingsstil aufkündigen, womit man ja... ...zweitausendsechzehn Erdogan ein wirkliches Mittel zur dauernden Erpressung in die Hand gegeben hat.

00:17:21: Und das war natürlich auch eine ganz klare, deutliche Signal an die Opposition und die Zivilgesellschaft in der Türkei, dass sie mit einer in irgendeiner Weise bedeutenden Unterstützung seitens Europa nicht rechnen kann.

00:17:38: Eigentlich weiß ich, Aber das Schweigen war schon extrem auffällig.

00:17:47: Natürlich ist der Zeitpunkt für Erdogan auch insofern ein Recht geeigneter, weil die ganze Welt gebannt auf dem Blick zwischen der islamischen Republik Iran, den USA und Israel schaut Und in Windschatten jetzt eben diese Maßnahme durchgeführt werden konnte ohne auch internationale, besonders große Resonanz zu stoßen.

00:18:13: Vor dem Hintergrund auch, dann haben wir immer gesagt Wir brauchen einen an Osten Stabilität.

00:18:19: Da weiß auch Erdogan und diese vermeintliche Stabilität hat er eben immer in irgendeiner Weise garantiert.

00:18:28: Auch in den letzten fünfzehn Jahren trotz aller Umwerksung autoritären Maßnahmen, Proteste.

00:18:37: die Türkei gilt als stabil und außenpolitisch.

00:18:40: gleichsweise verlässlicher Partner und mit dem Kapital kann international Erdogan sehr gut spielen.

00:18:49: Für die Zukunft der Türkei ist diese jüngste Entwicklung katastrophal, denn wie gesagt Hoffnung dass es in irgendeiner Weise ähnlich wie ein Umgang nach einer langen Zeit dieser autoritären Herrschaft zu einem vergleichsweise zivil- und friedlichen Wandel kommen könnte, sind ich möchte nicht sagen zerschlagen.

00:19:18: Aber beides geht haben die sich nach dem vergangenen Sonntag Luft aufgelöst.

00:19:27: das heißt man sollte Man kann für die nächste Zeit eher erwarten dass dieser Konflikt Einerseits zwischen einer kapierende Opposition und andererseits innerhalb der CHP eben weiter eskalieren wird.

00:19:47: Soweit erst mal ganz herzlichen Dank, ich wünsche Ihnen trotz allem einen schönen Tag!

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